Deutschland (2023) Die Debatte über Migration ist mit aller Wucht zurück. Im ersten Halbjahr 2023 hatte Deutschland mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU.
Das sind rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zusätzlich leben mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine hier. Zuletzt haben sich die Stimmen, dass eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden erreicht sei, verdichtet.
Und diese Stimmen sind in der politischen Mitte angekommen. Kommunen beklagen, dass sie finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand stünden und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde, sogar die Demokratie in Gefahr sei.
Um die Migration einzudämmen, werden unter anderem mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen gefordert, verstärktes Vorgehen gegen Schlepper, eine solidarischere Verteilung in der EU und Abkommen mit Drittstaaten. Auch Obergrenzen werden diskutiert.
Wie kann Deutschland seinen humanitären Pflichten gerecht werden, ohne dabei die Kommunen zu überlasten? Müssen wir Migration stärker begrenzen? Das diskutiert "13 Fragen".
Gäste: Sascha Langenbach, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin; Zana Ramadani, Autorin, politische Beraterin; Stephan Mayer, MdB, CSU; Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher bei "PRO ASYL"; Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin; Diana Henniges, Gründerin "Moabit hilft e.V."