Deutschland (2024) - Abgestraft und angezählt
Kann die Ampel noch regieren?
Die Wahlen sind entschieden, die Ampel ist abgestraft. Vom "Herbst der Entscheidungen" spricht der FDP-Finanzminister. Das klingt nach einem Ultimatum. Ähnlich formuliert es auch die SPD-Spitze, nur mit völlig anderen Regierungszielen, die jetzt anstünden.
Personelle Konsequenzen ziehen bisher nur die Grünen - die Vorsitzenden Lang und Nouripour kündigen ihren Rückzug an. Die Ampelparteien stehen besonders beim Thema Migration unter Druck. Das sogenannte Sicherheitspaket - die Regierung wird es diese Woche nun doch nicht dem Bundestag vorlegen. Zu groß sind wieder die internen Differenzen der Koalitionäre. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union werden hier jedoch nicht lockerlassen.
Worauf kann sich die Ampel überhaupt noch verständigen? Wie geht Regieren, wenn man selbst im Sinkflug den Fallschirm nicht findet? Und können sich alle Parteien der Mitte auf einen gemeinsamen Weg einigen, um die illegale Migration zu kontrollieren und einzudämmen?
- Hendrik Wüst, CDU
Ministerpräsident NRW
- Manuela Schwesig, SPD
Ministerpräsidentin MV
- Katharina Dröge, B'90/Grüne
Vorsitzende der Bundestagsfraktion
- Melanie Amann
Stellv. "Spiegel"-Chefredakteurin
- Ruud Koopmans
Migrationsforscher